Bewässerung Domleschg : MelG Art. 14, 15, 16, 17 ,18, 19

Art. 14 Einleitung des Verfahrens
1 Der Gemeindevorstand leitet das Verfahren von sich aus oder auf Antrag interessierter Grundeigentümer,landwirtschaftlicher Organisationen oder der zuständigen kantonalen Amtsstellen ein.
2 Das Gesuch ist unter genauer Bezeichnung von Zweck und Umfang durch die Antragsteller schriftlich und unterzeichnet einzureichen.
3 Der Antrag auf Durchführung einer Güterzusammenlegung ist an den Gemeindevorstand derjenigen Gemeinde zu richten, in deren Gebiet der grösste Teil des einzubeziehenden Bodens liegt.

Art. 15 Vorplanung
1 Der Gemeindevorstand hat innert Monatsfrist seit Einreichung die Antragsteller zur Beschlussfassung über die Ausarbeitung und Vorfinanzierung einer Planungsstudie einzuberufen.
2 Die Planungsstudie ist im Einvernehmen mit der Gemeinde und dem zuständigen kantonalen Amt einem Fachmann in Auftrag zu geben.

Art. 16 Beschlussfassende Versammlung
1 Liegen die erforderlichen Unterlagen vor, lädt der Gemeindevorstand zur beschlussfassenden Versammlung ein.
2 Die Güterzusammenlegung ist beschlossen, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer ohne Rücksicht auf die Fläche dem Unternehmen zustimmt.

Art. 17 Anordnung und Durchführung von Amtes wegen
1 Besteht an der Güterzusammenlegung ein erhebliches öffentliches Interesse, so kann diese durch die Gemeindeversammlung, oder wo eine solche nicht durchgeführt wird, durch die Urnenabstimmung, in den Fällen von Artikel 12 Absatz 1 litera c, auch durch die Regierung angeordnet werden.
2 Bei amtlicher Anordnung kann die Durchführung der Güterzusammenlegung einer Genossenschaft der Grundeigentümer oder der Gemeinde übertragen werden. Umgekehrt kann die beschlussfassende Versammlung auch die Gemeinde mit der Durchführung der Güterzusammenlegung betrauen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und die Gemeinde der Übernahme zustimmt.
3 Wird das Verfahren von einer Behörde durchgeführt, übernimmt diese die der Genossenschaftsversammlung und dem Genossenschaftsvorstand zuerkannten Rechte und Pflichten.

Art. 18 Anfechtung des Beschlusses und der Anordnung
Der Durchführungsbeschluss und die amtliche Anordnung können mittels Rekurses direkt beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Dieser hat sich gegen die für die Durchführung verantwortliche Gemeinde oder im Falle der Anordnung durch die Regierung gegen den Kanton zu richten.

Art. 19 Vorbereitungskosten
Wird eine Güterzusammenlegung von der beschlussfassenden Versammlung abgelehnt, so tragen die Gemeinden die Vorbereitungskosten.

zurück zu Fragen und Antworten